Die Bestimmung regelt in ihrem Abs. 1 die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses und in ihrem Abs. 2 diejenige des Notfristzeugnisses; Letzteres ist in der Vielzahl der Fälle Voraussetzung für die ...

Geringfügig Beschäftigte haben beispielsweise keinen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld. Hier darf aber nicht vergessen werden, dass Beschäftigte in mehreren Jobs mit einem Entgelt unter 520 EUR ...

Wird die betriebliche Altersversorgung über externe Durchführungswege durchgeführt (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung), führt ein Wechsel zwischen diesen Versorgungsträgern zu einem ...

Brandwände müssen bis zur Bedachung durchgehen. In besonderen Fällen sind Brandwände über das Dach hochzuziehen (mind. 0,5 m), wenn z. B. die Dachhaut aus brennbaren Baustoffen besteht. Brandwände ...

Die boG werden nach der Marktanpassung berücksichtigt! Die besonderen objektspezifischen Grundstücksmerkmale (boG) sind nun zwingend am Ende des Sachwertverfahrens nach der Marktanpassung zu ...

Die Vorpfändung erfolgt dadurch, dass der Gläubiger dem Drittschuldner und dem Schuldner eine private schriftliche (ordnungsgemäß unterzeichnete) Benachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher ...

fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG ... vom ... (Az.: ...) dem (Vollstreckungs ...

Die Bürokratie ist ein Bremsklotz für die Erholung der Immobilienmärkte. Ein kräftiger Impuls für den lahmenden ...

Eingetragene Vereine (e. V.) sind verpflichtet, zeitnah das zuständige Vereinsregister beim Amtsgericht über personelle Veränderungen sowie Veränderungen der Funktionen laut Satzung im ...

Das Pflegezeitgesetz gewährt in § 3 PflegeZG Beschäftigten einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Arbeitsfreistellung zur Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Wie auch beim ...

Eine Sonderregelung ist für die Nachzahlung bzw. Vorauszahlung von Arbeitslohn zu beachten. Auch hier ist für die Frage der einzubehaltenden Lohnsteuer die Zurechnung zu den laufenden oder sonstigen ...

Der Eigenname entspricht dem deutschen Vornamen. [58] Er wird im Einvernehmen der Eltern bei Errichtung des Geburtenbuchs frei bestimmt. [59] Bei fehlender Einigung wählt der Zivilstandsbeamte einen ...