Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker ein. Die Partei hatte im Bundestagswahlkampf Flyer in Form von "Abschiebetickets" verteilt.

Erneut wird über den Umgang mit der AfD diskutiert. Jens Spahn (CDU) will mit der AfD im Bundestag umzugehen "wie mit jeder ...

Ein junger Mann verletzt mit einem Auto am Rande einer AfD-Veranstaltung vier Menschen. Das Landgericht Kiel verurteilt ihn ...

Danach wandte sich die AfD-Bundestagsfraktion erneut an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Sie argumentierte damit, dass ein formell verfassungswidriges Gesetz zustande käme. Das ließ ...

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Was eine Regierungsbeteiligung der AfD für Grundrechte, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet ...

Die scharf kritisierte »Abschiebeticket«-Aktion von Karlsruher AfD-Politikern bleibt vorerst ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren einleiten.

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Das Landesparlament debattiert Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen. Es geht um die Größe des Angebots. Über den ...